06.11.2024

Staatssekretär Martin Rößler hat im Rahmen eines Treffens von an dem Programm „Engagierte Stadt“ teilnehmenden (Ober-)Bürgermeisterinnen und -meistern in einer Gesprächsrunde unterstrichen:          „Bürgerschaftliches Engagement ist der Treibstoff unserer Demokratie. Das gilt insbesondere für unsere Kommunen. Hier bringen sich tausende ehrenamtliche Frauen und Männer in Vereinen, Freiwilligen Feuerwehren, der Kirche oder Kommunalpolitik ein. Dabei begegnen sich Menschen jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft. Sie gestalten ihre Heimat und damit unser Gemeinwesen aktiv mit, indem sie beispielsweise anderen Menschen helfen oder Projekte mit gesellschaftlicher Breitenwirkung realisieren. Dieses Miteinander lässt nicht nur schöne Momente erleben, sondern auch Hindernisse überwinden. Es wird ein gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen, der wichtiger denn je ist. Dem muss sich die Politik annehmen, um das ehrenamtliche Engagement zu erhalten.

Angriffe auf meist ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker oder freiwillige Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sind inakzeptabel. Dem Schutz engagierter Menschen und die konsequente Verfolgung von Angriffen kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Dafür gibt es in Hessen zum Beispiel die Meldestelle HessenGegenHetze, eine eigene polizeiliche Konzeption zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, das Respekt-Paket der Landesregierung für Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie und eine bundesweit einmalige Angriffsentschädigung auch für in Kommunen ehrenamtlich engagierte Menschen. Letztlich bedarf es einer klaren Positionierung aller Demokratinnen und Demokraten zu unserem grundgesetzlich normierten und wertebasierten Gemeinwesen, um das bürgerschaftliche Engagement zu erhalten.“

Zur Unterstützung des Landes Hessen und der Bedeutung der Initiative „Engagierte Stadt“ sagte Martin Rößler: „Hessen ist ein Ehrenamtsland. Jeder Zweite engagiert sich, und darauf können wir stolz sein. Damit ein Einsatz für unsere Gesellschaft und andere attraktiv bleibt, braucht es gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Für das Land hat die Förderung bürgerschaftlichen Engagements Priorität. Der Unterstützung liegt dabei ein Dreiklang von Anerkennung, Förderung und guten Rahmenbedingungen zugrunde. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 stellt die Landesregierung knapp 80 Millionen Euro bereit. Damit werden Projekte aus verschiedenen Bereichen gefördert und es gibt auch allgemeine Fördermöglichkeiten für hessische ,Engagierte Städte‘.

Neben der finanziellen Förderung bietet das Land Unterstützung mit der ,LandesEhrenamtsagentur Hessen‘. Sie ist Anlauf-, Service und Schanierstelle mit Beratungs-, Vernetzungs- und Qualifizierungsangeboten. Für dauerhafte Strukturen der Förderung gibt es mittlerweile in 18 von 21 hessischen Landkreisen ,Koordinierungszentren für Bürgerengagement‘, deren Aufbau das Land fördert. Sie unterstützen insbesondere Vereine, Engagierte und Organisationen vor Ort durch Beratung, Qualifizierung, Vernetzung und als Impulsgeber für neue Projekte. Damit tragen die ,Koordinierungszentren für Bürgerengagement‘ wie das Programm ,Engagierte Stadt‘ dazu bei, dass die verschiedenen Akteure sich untereinander austauschen, voneinander lernen und vor Ort möglichst nachhaltige Strukturen für bürgerschaftliches Engagement entstehen. Dies sind insbesondere die Sportvereine und Freiwilligen Feuerwehren. Verfügen sie zum Beispiel über attraktive Sportanlagen und moderne Fahrzeuge, steigt die Wahrscheinlichkeit, sich für das Gemeinwohl einzubringen. Hier hat Hessen in den vergangenen Jahren erheblich investiert und mit einem Ausbau der Anerkennungskultur zu attraktiven Rahmenbedingungen für ein Engagement im Brand- und Katastrophenschutz beigetragen.“

Abschließend sagte Martin Rößler: „Ich danke allen Frauen und Männern, die sich für unser Gemeinwesen und andere Menschen engagieren. Sie erhalten unsere Gesellschaft und sind Ausdruck unserer Demokratie. Danken möchte ich auch allen ,Engagierten Städten‘, die es sich ganz besonders zur Aufgabe gemacht haben, bürgerschaftliches Engagement durch den Aufbau entsprechender Strukturen vor Ort nachhaltig zu fördern. Mit unserer Partnerschaft und den ergänzenden Maßnahmen unterstützen wir den Gedanken der ,Engagierten Stadt‘ für eine starke, aktive und engagierte Bürgergesellschaft.“

 

Hintergrund:

Das Programm „Engagierte Stadt“ startete 2015 bundesweit in 50 Städten und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10.000 bis 100.000. Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, verfolgen das Ziel, in enger Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen vor Ort gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung zu schaffen.

Partner des Programms sind: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bertelsmann Stiftung, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Körber-Stiftung, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die auridis Stiftung, die Breuninger Stiftung, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, die Länderpartner. Seit dem Jahr 2021 ist Hessen Länderpartner des Programms „Engagierte Stadt“. Mit insgesamt 15 Engagierten Städten ist Hessen im bundesweiten Vergleich an zweiter Stelle (nach Nordrhein-Westfalen mit 17 Engagierten Städten). Weitere Länderpartner sind Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bayern (neu seit Mitte 2024).
Jährlich laden das BMFSFJ, die Körber-Stiftung und das Programmbüro der Engagierten Stadt zu einem kollegialen Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Engagierten Städte in ganz Deutschland. Das diesjährige Treffen fand in der Engagierten Stadt Offenbach statt.

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